Für Rechtsstaat und Demokratie 

Ansprache Pfarrer Klaus Gaebler

Wir sind heute Abend hier zusammengekommen an der Kulturhalle, weil wir nicht schweigend hinnehmen wollen, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus bei uns immer stärker um sich greift und unseren Rechtsstaat immer mehr auszuhöhlen versuchen. Wir wollen unsere Stimme erheben gegen menschenverachtende Tendenzen, die die Würde aller Menschen in Frage stellt und bereit ist sie auf dem Altar der Macht und des Machterhalts zu opfern. Wir spüren, wie die Errungenschaften der Demokratie leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden und Freiheit und Gerechtigkeit immer mehr beschnitten werden soll. Das wir uns heute Abend hier versammeln und unsere Stimme erheben dürfen, auch das gehört ja zu den Grundrechten, die längst nicht mehr überall gewährt werden, wie wir wissen. Und wir sind dankbar dafür, dass sie hierzulande gewährt werde und wir lassen sie uns nicht aus der Hand nehmen, auch das ist ein Grund weshalb wir heute Abend hier sind.

Und wir sind dabei nicht allein, denn viele Menschen erheben sich in diesen Tagen gegen einen Trend des Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Als Christ und katholischer Pfarrer schließe auch ich mich, im Namen aller, die in unseren Gemeinden guten Willens sind, dieser Bewegung an.

„Als Kirche setzen wir uns für humanitäre Hilfe und zukunftsorientierte Lösungen ein, auch wenn wir keine einfache Antwort sehen“, so sagt es unser Bischof Peter Kohlgraf in einer Ansprache bei einer ähnlichen Veranstaltung in Mainz vor ein paar Wochen, die ich gerne mit ihm und Ihnen teilen möchte, da sie auch mein Denken ist.   

„Als Christinnen und Christen“, so Bischof Kohlgraf  „vertreten wir in diesen Fragen keine Sondermoral, sondern erinnern an die Werte, die uns seit Jahrhunderten verbinden. Menschen jüdischen Glaubens fühlen sich in unserem Land zunehmend unsicher und bedroht. Sie vermissen eine klare Solidarität. Seit dem 7. Oktober sind sie erneuten Anfeindungen auch bei uns ausgesetzt. Als christliche Glaubensgemeinschaft stehen wir an ihrer Seite. Ich spreche nicht als Politiker; der Krieg im Gaza-Streifen bringt für zahllose Menschen Elend und Not. Deutlich ist: Die Hamas führt auch die palästinensische Bevölkerung ins Elend. Friedensperspektiven sind nicht in Sicht. Als Christ will ich an der Seite aller unschuldig Leidenden stehen. Als Kirche setzen wir uns für humanitäre Hilfe und zukunftsorientierte Lösungen ein, auch wenn wir keine einfache Antwort sehen.

Hier im Lande gewinnen zudem immer mehr aggressive fremdenfeindliche Töne die Oberhand. Besonders Migrantinnen und Migranten werden zum Feindbild, sie seien zu „re-migrieren“. Damit ist eine Grenze überschritten. Zu meinem christlichen Menschenbild gehört: Jeder einzelne Mensch hat Würde, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, seiner Religion. Zu einem Rechtsstaat gehört das politische Bemühen, jedem einzelnen Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, sich zu entfalten und ein gutes Leben zu führen. Es versteht sich von selbst, dass jeder Mensch dabei an das geltende Recht des Staates gebunden ist. Zur biblischen Überzeugung gehört auch: Gerade die Fremden, die Armen, die Schutzbedürftigen brauchen Unterstützung und Hilfe. In Europa müssen wir gemeinsam Antworten finden auf alle Fragen von Flucht und Asyl, und die Menschenrechte und die Menschenwürde müssen dafür der Maßstab sein. Es kann nicht sein, dass Geflüchtete den Preis zahlen für die Unfähigkeit der Politik in Europa, Lösungen zu finden. Der Umgang mit Geflüchteten ist eine Frage der Würde, auch unserer eigenen.

Sorge machen mir die Spaltungen in der Gesellschaft, die sich im hasserfüllten Denken und Sprechen ausdrücken. Es gilt, den Hass zu überwinden, denn ein demokratisches Miteinander kann so nicht gelingen. Deshalb laden wir als Kirchen ein, miteinander ins Gespräch zu kommen. Ich will nicht nur mahnen, sondern auch daran erinnern: Hilfswerke wie Caritas und Diakonie zeigen: Es ist möglich, Menschen mit Fluchthintergrund zu integrieren. Viele Menschen, gerade Kinder und Jugendliche setzen positive Zeichen, setzen Zeichen gegen Hass und Extremismus. Gerade junge Menschen spüren, dass sie die Welt zum Guten verändern können.

Demokratie zu schützen, das kann nicht allein auf die Politikerinnen und Politiker abgewälzt werden. Unser Miteinander konstruktiv zu gestalten, ist Aufgabe von uns allen. Als Kirchen bieten wir uns an, weiter für Menschen zu arbeiten, die hierherkommen, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. In den politischen Debatten kommen bestimmte Gruppen nicht vor, für die wir als Kirche besonders eintreten: die vulnerablen Menschen, unbegleitete Jugendliche, Menschen mit Handicap, Opfer von Menschenhandel. In den extremistischen Narrativen werden Bilder von Geflüchteten erzeugt, die nicht der Realität entsprechen. Natürlich gilt es, Sorgen ernst zu nehmen, dazu braucht es aber seriöse Gespräche und die Bereitschaft, sich nicht mit rechtsextremen Parolen zu begnügen. Das Motto der katholischen Caritas in diesem Jahr lautet: „Friede beginnt bei mir“. Auch für die Demokratie trägt jeder und jede Verantwortung. Deswegen ist niemand vergeblich hier.“ so Bischof Kohlgraf (Verantwortung für die Demokratie Ansprache von Bischof Kohlgraf bei der Kundgebung „Demokratie schützen – Rechtsextreme stoppen", Mainz, Ernst-Ludwig-Platz, 3.2.2024).

Ja und es gut, dass wir heute Abend hier sind, um unsere Stimme zu erheben, „denn wir sind herausgefordert durch das Erstarken eines Populismus der tagtäglich sein bedrohliches Gesicht zeigt, wenn er im Namen einer „gelebten Tradition deutscher Kultur“ oder eines „Schutzes regionaler Traditionen“ auf Exklusivität und damit auf Ausgrenzung all jener setzt, die nicht seit jeher zu uns gehören. Damit nämlich geraten die Rechte aller anderen Menschen unter Druck. Nationaler Egoismus macht sich breit. Staaten und Regionen der Welt driften auseinander.

„Das eigene Land zuerst!“ – diese Maxime verhindert die Bereitschaft, sich für die gerechte Entwicklung aller Gesellschaften einzusetzen und die eigenen Interessen mit dem Gebot globaler Gerechtigkeit und Solidarität in Einklang zu bringen. Der nationalistisch gefärbte Populismus gefährdet das friedliche und gerechte Miteinander – in der eigenen Gesellschaft ebenso wie weltweit. Der Populismus, der uns herausfordert, zeigt tagtäglich sein bedrohliches Gesicht, wenn er Misstrauen und Zwietracht sät: etwa zwischen denen, die in unserer Gesellschaft Freiheit und Sicherheit genießen, und jenen, die vor Krieg, Verfolgung oder Verelendung flüchten; oder auch zwischen denen, die sich in Kirche und Gesellschaft für schutzsuchende Menschen engagieren, und jenen, die ihnen mit Argwohn, ja manches Mal sogar mit offener Feindseligkeit begegnen.

Der Populismus, der uns herausfordert, zeigt tagtäglich sein bedrohliches Gesicht, weil er zu Schwarz-Weiß Malerei und neuer Kleingeistigkeit verführt – in der Gesellschaft wie in der Kirche. Tatsächlich wird die Welt immer komplexer, und es ist unbestreitbar, dass diese Komplexität manchen überfordert. Der Populismus aber verspricht zu einfache Antworten. Er teilt mit schnellen Urteilen die Menschen und die Geschehnisse in gut und schlecht ein. Er verleitet dazu, sich in den sozialen Netzwerken durch haarsträubende Behauptungen immer neu zu bestätigen. Er meidet jede differenzierte Argumentation. `Fake news`, Lügen, Hass und Verurteilungsparolen sind an der Tagesordnung. Bis hinauf in die höchste Politik spielen populistische Vereinfacher ein gefährliches Spiel. Und sie spalten die Gesellschaft – bis in die Familien hinein.

Für Christen ist der Schutz der Würde jedes Menschen die unhintergehbare Leitlinie. Dieses Prinzip, das Eingang in das deutsche Grundgesetz gefunden hat, darf auch in schwierigen politischen Entscheidungen niemals suspendiert werden. Denn als Christen sind wir überzeugt: „Da alle Menschen eine geistige Seele haben und nach Gottes Bild geschaffen sind, da sie dieselbe Natur und den selben Ursprung haben, […] darum muss die grundlegende Gleichheit aller Menschen immer mehr zur Anerkennung gebracht werden“ sagt die Pastoralkonstitution des II Vatikanischen Konzils über die Kirche in der Welt von heute.

Wer so denkt, wird sich nicht damit abfinden, dass jährlich tausende Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ertrinken und die Grenze Europas zu einer Grenze des Todes wird. Er wird sich nicht damit abfinden, dass Schutzbedürftige zu Hunderttausenden in notdürftigen Lagern in Nordafrika zusammen gepfercht werden. Keineswegs ist damit in Zweifel gezogen, dass auch zu Fragen von Flucht und Migration eine offene Debatte möglich sein muss. Und es ist ausdrücklich anzuerkennen: Humanitär akzeptable Regelungen auszuloten ist das harte, nicht selten auch schmerzhafte Geschäft politischer Verantwortungsträger. Doch grundlegende humanitäre Errungenschaften dürfen bei alledem nicht zur Disposition gestellt werden.“ (Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz Arbeitshilfen Nr. 305)

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es in unserer Verfassung, das gilt für alle Menschen dafür einzutreten bleibt das Gebot der Stunde. Lassen wir sie uns nicht nehmen!